Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig ab 01.11.2013

§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformation Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Wühlmaus, betrieben vom DRK-Landesverband Rheinland-Pfalz und den Kunden des Ladengeschäfts.

§ 2 Allgemeines Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für alle Kunden verbindlich. Mit Betreten des Ladengeschäfts werden die allgemeinen Geschäftsbedingungen als verbindlich anerkannt. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Verkaufsware sowie die Einrichtung pfleglich zu behandeln. Missbräuchliche Benutzung, schuldhafte Verunreinigung oder sonstige Beschädigungen führen zu einer Haftung des Verursachers für den Schaden. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem DRK Landesverband Rheinland-Pfalz und dem Kunden gelten stets die nachfolgenden Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, diese wären schriftlich fixiert und der Geltung wäre zugestimmt.

§ 3 Vertragsschluss Bei der Angebotenen Ware handelt es sich um gebrauchte Kinderbekleidung und nicht um Neuware. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der DRKLandesverband Rheinland-Pfalz lediglich als Vermittler (Kommissionär) tätig ist und der Kaufvertrag zwischen dem Kommittenten (Auftraggeber, also der Person, welche die Ware zum Ladengeschäft gebracht hat) und dem Kunden direkt zustande kommt. Dabei hat der Kommittent versichert, dass die von ihm an den Kommissionär übergebene Ware in seinem unbeschränkten Eigentum steht. Es handelt sich insoweit stets um Privatverkäufe. Die Gewährleistung für den Privatkauf kann ausgeschlossen werden. Hiervon wird hiermit Gebrauch gemacht. 

§ 4 Zahlung und Eigentumsvorbehalt Die Ware ist im Ladengeschäft zu bezahlen. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware im Eigentum des Verkäufers.

§ 5 Gewährleistung Der Kunde hat die Ware im Ladengeschäft sorgfältig zu prüfen. Gegenstand des Vertrages wird die Ware in dem vom Kunden zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses selbst festgestellten Zustand. Bei der Ware handelt es sich ausschließlich um gebrauchte Artikel, welche von privat (dem Kommittenten) verkauft wird. Insoweit wird jedwede Gewährleistung ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen sind Widerruf, Rückgabe und Umtausch.

§ 6 Haftungsbeschränkung Das Betreten des Ladengeschäftes erfolgt auf eigene Gefahr unter Ausschluss der Haftung des Betreibers für Schäden jedweder Art mit nachfolgenden Einschränkungen: Der DRK-Landesverband Rheinland-Pfalz haftet nur für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen sowie solche seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Regelungen. Im Übrigen bei leichter Fahrlässigkeit nur für verursachte Schäden, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für den Vertragszweck von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und nur für typischerweise vorhersehbare Schäden, deren Höhe in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

§ 7 Leistungs-/Erfüllungsort Leistungs-/Erfüllungsort ist – im Zweifel und soweit dies vereinbart werden kann - der Sitz des DRK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz in Mainz. § 8 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

BBW Worms
Eckenbertstraße 60
67549 Worms

Worms, 01.11.2013